Zahlung des Mindestbeitrags für Berufsbildung im Baugewerbe für Betriebe, die Arbeitnehmer beschäftigen, BAG Beschluss vom 1.08.2017 – 9 AZB 45/17

ULAK klagt gegen Soloselbständigen Beiträge ein

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung nach § 17 des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 in der Fassung vom 10. Dezember 2014 und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs.

Gemäß § 17 des genannten Tarifvertrags haben die Betriebe, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, einen jährlichen Betrag von mindestens 900,00 Euro zu zahlen.

Die Klägerin ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft 2 (ULAK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien. Sie macht geltend, der Beklagte unterhalte, ohne Arbeitnehmer zu beschäftigen,
einen Platten-, Fliesen- und Mosaikverlegebetrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschn. V
VTV und verlangt die Zahlung des Beitrags nach § 17 VTV. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, Arbeitgeber im Sinne vom § 2 Abs. 1 5 Nr. 6 ArbGG seien auch Betriebsinhaber, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, solche aber beschäftigen könnten. Aus diesem Grund wurde die Klage beim Arbeitsgericht vorgelegt.

Daraufhin rügte der Beklagte die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen mit der Begründung, er sei kein Arbeitgeber im Sinne vom § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG.

Die Vorinstanzen haben den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt.

BAG: Keine Pflicht von Soloselbständigen, Beiträge zu zahlen

Dagegen ist das BAG zu dem Ergebnis gekommen, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG nicht eröffnet ist.

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts hat das BAG festgestellt, der Beklagte sei nicht Arbeitgeber im Sinne vom § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG. Danach sei Arbeitgeber derjenige, der mindestens einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne vom § 5 ArbGG beschäftigt. Aus diesem Grund ist gemäß § 13 GVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.