Übertragung und Ansammlung der Jahresurlaubsansprüche, EuGH Urteil vom 29.11.2017 – C 214/16

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die Zahlung einer Vergütung für den Jahresurlaub.  Herr King arbeitete für Sash WW vom 1. Juni 1999 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 6. Oktober 2012 auf der Basis eines „Selbständigen-Vertrags ausschließlich gegen Provision“. Gemäß diesem Vertrag erhielt Herr King ausschließlich Provisionen. Für genommenen Jahresurlaub erhielt er keine Bezahlung.

Bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses verlangte Herr King von seinem Arbeitgeber die Zahlung einer Vergütung sowohl für genommenen, aber nicht bezahlten, als auch für nicht genommenen Jahresurlaub für den gesamten Zeitraum seiner Beschäftigung, d. h. für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 6. Oktober 2012. Sash WW wies diese Forderung mit der Begründung zurück, dass Herr King Selbständiger gewesen sei.

Herr King erhob Klage beim zuständigen Employment Tribunal (Arbeitsgericht, Vereinigtes Königreich).

Das Arbeitsgerich stellte in seiner Entscheidung fest, dass Herr King Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 2003/88 sei und einen Anspruch auf die Vergütung für bezahlten Jahresurlaub habe.

Sash WW legte gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel beim Employment Appeal Tribunal (Berufungsgericht in Arbeitssachen, Vereinigtes Königreich) ein. Dieses gab dem Rechtsmittel statt und verwies die Sache an das Arbeitsgericht zurück. Gegen diese Entscheidung legte Herr King ein Rechtsmittel und Sash WW ein Anschlussrechtsmittel ein.

Der Court of Appeal beschloss das Verfahren auszusetzten und reichte dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV ein.

Das Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Laut diesem Artikel treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind. Dabei erlaubt die Richtlinie 2003/88/EG im Hinblick auf Art. 7 keine Abweichung.

In seiner Begründung kam der EuGH zu dem Ergebnis, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat. Diesen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub sieht der EuGH als einen besonders bedeutsamen Grundsatz des Sozialrechts der Union an, dessen Umsetzung durch die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen erfolgen kann, die in der Richtlinie 2003/88 selbst ausdrücklich vorgesehen sind.

Zweck des Jahresurlaubsanspruchs

Der Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub liegt darin, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen. Aus diesem Grund muss der Arbeitnehmer, wenn er seinen Jahresurlaub nimmt, das Entgelt erhalten können, auf das er gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 Anspruch hat.

Weiterhin wird aus der Rechtsprechung des EuGH deutlich, dass ein Arbeitnehmer, der aus von seinem Willen unabhängigen Gründen nicht in der Lage war, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses auszuüben, Anspruch auf eine finanzielle Vergütung gemäß Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 hat. Diese Vergütung ist in der Weise zu berechnen, dass der Arbeitnehmer so gestellt wird, als hätte er den Urlaubsanspruch während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses ausgeübt.

Übertragung und Ansammlung der Jahresurlaubsansprüche

Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen es einem Arbeitnehmer verwehrt ist, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub, die in mehreren aufeinanderfolgenden Bezugszeiträumen wegen der Weigerung des Arbeitgebers, diese Urlaubszeiten zu vergüten, nicht ausgeübt worden sind, bis zum Zeitpunkt der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zu übertragen und gegebenenfalls anzusammeln.

Ausnahme für Erlöschung des Jahresurlaubsanspruchs

Wenn jedoch ein Arbeitnehmer während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähig ist, könnte die Ansammlung der Jahresurlaubsansprüche eingeschränkt werden. Dabei können einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt. Dies entschied der EuGH im Hinblick auf den Schutz des Arbeitgebers, der sich der Gefahr der Ansammlung von zu langen Abwesenheitszeiten des Arbeitnehmers und den Schwierigkeiten, die sich daraus für die Arbeitsorganisation ergeben können, ausgesetzt sieht.

Im vorliegenden Fall war Herr King nicht wegen Krankheit unfähig, vielmehr konnte der Arbeitgeber bis zum Eintritt seines Arbeitnehmers in den Ruhestand davon profitieren, dass dieser eine berufliche Tätigkeit bei ihm nicht unterbrochen hat, um bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.