Tarifliche Nachtarbeitszuschläge und Zuschläge für Urlaubs- und Feiertage sind nicht auf den Mindestlohn anzurechnen, BAG Urteil vom 20.09.2017 – 10 AZR 171/16

Mindestlohn als Berechnungsbasis für Zuschläge und Zusatzgelder

Das BAG hat seine Mindestlohn-Rechtsprechung weiter ausgebaut. Mit Urteil vom 20.09.2017 – 10 AZR 171/16 – entschied es, dass tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge und Zusatzgelder für Urlaubszeiten und Feiertage nicht auf den Mindestlohn anzurechnen sind. Vielmehr sind sie auf dessen Grundlage zu berechnen, der Mindestlohn müsse als untere Basis gelten.

Geklagt hatte eine sächsische Montagearbeiterin aus einer kleinen Kunststofftechnikfirma mit 80 Beschäftigten. Sie konnte Bezahlung nach dem Manteltarifvertrag (MTV) für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen Me­tall- und Elek­tro­in­dus­trie ver­lan­gen. Dieser sieht Nachtarbeitszuschläge von 25 Pro­zent des tatsächli­chen St­un­den­lohns sowie ein Urlaubsentgelt vor, das 50 Pro­zent über dem durch­schnitt­li­chen Arbeitsverdienst liegt.

Die Beklagte – ihr Arbeitgeber – hatte für den ihr tariflich zustehenden Nachtarbeitszuschlag von 25 Prozent des Stundenverdienstes ebenso wie für die Vergütung für einen Feiertag und einen Urlaubstag jedoch nur 7,00 Euro als Grundlage genommen. Dies war der Stundenlohn, den die Montagehelferin im Januar 2015 erhielt und den ihr Arbeitgeber zur Erreichung des gesetzlichen Mindestlohns um eine „Zulage nach MiLoG“ aufgebessert hatte.

Die Klägerin forderte daher von ihrem Arbeitgeber, die Nachtarbeitsstunden, die Urlaubstage sowie die Feiertagsstunden auf der Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen.

Entgeltausfallprinzip

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben der Klage statt. Die Revision der Beklagten vor dem BAG blieb ohne Erfolg. Zwar gewähre das MiLoG nur Ansprüche für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden. Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber aber für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.

Dies gilt nach Auffassung des BAG auch dann, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach dem MiLoG bestimmt, da es keine von diesem Entgeltausfallprinzip abweichenden Bestimmungen enthält. Daher durfte der Arbeitgeber keine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung zugrunde legen. Vielmehr müssten der tarifliche Nachtarbeitszuschlag und das tarifliche Urlaubsentgelt nach den Bestimmungen des MTV auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns von (damals) 8,50 Euro berechnet werden, da dieser Teil des „tatsächlichen Stundenverdienstes“ im Sinne des MTV sei.

Fazit

Nach wie vor bereitet die korrekte Berechnung des Mindestlohns vielen Arbeitgebern große Schwierigkeiten. Mit seiner Entscheidung vom 20.09.2017 hat das BAG nun sowohl für Arbeitgeber, als auch (vor allem) für Arbeitnehmer Klarheit geschaffen, was den Lohn an Feiertagen, bei Nachtarbeit sowie im Urlaub angeht.

Es gilt in Bezug auf:

  • Nachtarbeit: Erbringt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung ganz oder teilweise nachts, so besteht ein gesetzlicher Anspruch auf einen angemessenen Zuschlag. Für dessen Berechnung ist stets der gesetzliche Mindestlohn zugrunde zu legen.
  • Urlaubsentgelt und Feiertagsvergütung: Das Ent­gel­t­aus­fall­prin­zip findet Anwendung. Es ist der Lohn zu zahlen, den der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte und damit mindestens der gesetzliche Mindestlohn.
  • Urlaubsgeld: Urlaubsgeld vergütet nicht die normale Arbeitsleistung, sondern es dient dem Zweck, einen besonderen finanziellen Bedarf zu decken. Es darf daher nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.