Nachtzuschläge, die nicht auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen, LArbG Hamm vom 29.11.2017 – 6 Sa 620/17

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien unter anderem über Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Nachtzuschlägen.

Die Klägerin war seit 1973 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten und seit 01.01.2016 bei der Beklagten als Zeitungszustellerin bei einer täglichen Arbeitszeit von 1,156 Stunden (1 Stunde und 9 Minuten), die sie ausschließlich nachts in der Zeit vor 06:00 Uhr morgens erbrachte, beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ist mittlerweile beendet.

Zahlung eines Stücklohns

Zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten war die Zahlung eines Stücklohns pro zugestelltem Produkt in Höhe von 1,54 € brutto zuzüglich einer Revierzulage in Höhe von 12,00 € brutto monatlich vereinbart. Darüber hinaus wurden aufgrund betrieblicher Übung 19,9 % Nachtzuschläge auf die sich aus Stücklohn und Revierzulage ergebende Vergütung unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 ArbZG gezahlt.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, durch die von der Beklagten abgerechneten und gezahlten Beträge sei ausschließlich der Anspruch der Klägerin auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für Zeitungszusteller gemäß § 24 Abs. 2 MiLoG erfüllt worden. Darüber hinaus habe die Klägerin Anspruch auf Zahlung eines Nachtzuschlags in Höhe von 19,9 % des jeweiligen gesetzlichen Mindestlohns pro geleisteter Arbeitsstunde.

Aus der Begründung des LArbG Hamm wird deutlich, dass die Klägerin unstreitig den ihr nach § 24 Abs. 2 MiLoG iVm. § 1 MiLoG zustehenden gesetzlichen Mindestlohn im streitgegenständlichen Zeitraum erhalten hat.

Erfassung sämtlicher Vergütungsansprüche der Klägerin durch eine Tilgungsbestimmung

Weiterhin ist das LArbG Hamm zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung von Nachtzuschlägen hat. Dieser Anspruch ist durch die von der Beklagten geleisteten Zahlungen gemäß § 362 Abs. 1 BGB erfüllt worden. Das LArbG stellte fest, dass die Beklagte mit der Zahlung eine Tilgungsbestimmung im Sinne des § 366 Abs. 1 BGB getroffen hat, die zum Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung der Nachtzuschläge geführt hat.

Dabei braucht eine Tilgungsbestimmung nicht ausdrücklich getroffen zu werden, sondern kann sich auch konkludent aus den Umständen des Einzelfalls, insbesondere aus der Interessenlage ergeben. Sie ist nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB auszulegen. Soweit keine entgegenstehenden Erklärungen bei der Zahlung abgegeben werden, ist davon auszugehen, dass ein Arbeitgeber mit einer Zahlung den gesamten Entgeltanspruch des Arbeitnehmers erfüllen will.

Die Beklagte hat durch die monatlichen Zahlungen nicht lediglich den Mindestlohnanspruch, sondern auch den vertraglichen Anspruch der Klägerin erfüllt. Dabei ist es irrelevant, dass diese Zahlungen nicht ausdrücklich als „Nachtzuschlag“ bezeichnet sind.

Schließlich hat das LArbG Hamm festgestellt, dass der Nachtzuschlag von der Beklagten in Abhängigkeit zum Stücklohn und damit als Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung gezahlt wird. Er unterliegt keiner gesetzlichen Zweckbestimmung.