Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von Wachschutzpersonal, BAG, Beschluss v. 13.12.2016 – 1 ABR 59/14

Einsatz eines Wachschutzes unterliegt Mitbestimmung des Betriebsrats bei mangender vertraglicher Regelung.

Im Urteil vom 13.12.2016 entschied das BAG über die Einstellung von Mitarbeitern einer Drittfirma aufgrund der Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers. Dies erfolgt durch arbeitsvertragliche Weisungen.

Die Parteien stritten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung.

Die Arbeitgeberin betreibt ein Landeskrankenhaus für forensische Psychiatrie mit einer Außenstelle, für die der antragstellende Betriebsrat gewählt ist. In der Außenstelle sind schuldunfähige oder vermindert schuldfähige Straftäter untergebracht, die für die Allgemeinheit gefährlich sind.

Im Sommer 2012 schloss die Arbeitgeberin den „Vertrag über Wachschutzleistungen“ mit der V-GmbH (VSU), die zur Durchführung von Bewachungsleistungen für die Außenstelle beauftragt wurde. Vertragliche Regelungen, die den Einsatz näher konkretisieren, fehlten.

Unter anderem stellt die VSU für so genannte Außentermine zur Krankenbehandlung die hierzu erforderlichen Arbeitnehmer zur Verfügung. In 50-60 % der Fälle wird für eine Behandlung in einem externen Krankenhaus eine „Zwei-zu-eins-Bewachung“ angeordnet. In dem Fall erfolgt die Begleitung eines Patienten durch einen Mitarbeiter der Arbeitgeberin und einen Arbeitnehmer der VSU.

Der Betriebsrat hat geltend gemacht, dass ihm bei dem Einsatz von Arbeitnehmern der VSU in der externen Krankenhausbewachung von Patienten ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BertVG zustehe, da es sich um eine Einstellung handele.

Das BAG hat das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bejaht und hat folgendes ausgeführt.

Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers durch arbeitsvertragliche Weisungen

Im Rahmen der externen Krankenhausbewachung sind die Arbeitnehmer der VSU in die Arbeitsorganisation der Arbeitgeberin integriert. Der Arbeitgeberin stehen die für ein Arbeitsverhältnis typischen Weisungsbefugnisse gegenüber den eingesetzten Mitarbeitern der VSU zu. Diese übt sie durch ihre in der externen Krankenhausbewachung eingesetzten Mitarbeiter aus. Dabei handelt es sich nicht um dienstvertragsbezogene Anweisungen, sondern um arbeitsvertragliche Weisungen.

Keine vertraglichen Vorgaben für die Durchführung der externen Krankenhausbewachung

Darüber hinaus enthält der „Vertrag über Wachschutzleistungen“ keine Vorgaben für die Durchführung der Überwachung eines Patienten im Fall eines externen Krankenhausaufenthalts, die überhaupt durch dienstvertraglichen Weisungen konkretisiert werden könnten. Es mangelt an Regelungen, welche Aufgaben den Mitarbeitern der VSU während des Bewachungsvorgangs obliegen, an welcher Stelle sie sich aufhalten müssen oder wie sie sich gegenüber den Patienten oder in etwaigen Gefahr- oder Fluchtsituationen zu verhalten haben.

Im Ergebnis hat das BAG zum Ausdruck gebracht, dass es sich um arbeitsvertragliche Weisungen handelt, die die Mitarbeiter der Arbeitgeberin den Mitarbeitern der VSU erteilen, da es an vertraglichen Vorgaben für die Durchführung der externen Krankenhausbewachung und damit der Leistungserbringung durch die VSU fehlt.

Fazit für Securityfirmen und deren Auftraggeber

Die Entscheidung des BAG zeigt einmal mehr, dass er erheblich auf die vertraglichen Regelungen bei der Abgrenzung von Werkverträgen und Dienstverträgen zur Arbeitnehmerüberlassung ankommt. Betroffene Unternehmen sollten sich zeitnah anwaltlichen Rat einholen. Mit unserer Expertise stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.