Mindestlohn für die Zeitarbeit beschlossen

Nach Auskunft der iGZ hat der Tarifausschuss im Bundesministerium für Arbeit und Soziales einstimmig beschlossen, dass der Mindestlohn für die Zeitarbeit des iGZ-DGB-Tarifwerkes zum 1. Juni allgemeinverbindlich nach dem AEntG werden soll.

Mit dessen Inkrafttreten muss dann anstelle des allgemeinen Mindestlohns von 8,84 € jedes Zeitarbeitsunternehmen, egal ob es tarifgebunden ist oder nicht, ob es im Inland oder im Ausland seinen Sitz hat, für Zeitarbeiter, die in Deutschland im Einsatz sind, den darin gesehenen Mindestlohn zahlen. Dieser beträgt derzeit 8,91 € für Ostdeutschland und 9,23 € für Westdeutschland.

Interessant und noch ungeklärt sind einige Fragen, die sich aus dem AEntG für die Zeitarbeitsbranche ergeben. So ergibt sich für Entleiher die Frage der Auftraggeberhaftung nach § 14 AEntG. § 14 AEntG stellt nämlich vom Wortlaut her auf Werk- oder Dienstleistungen ab. Es stellt sich damit die Frage, ob die Zeitarbeit auch eine Dienstleistung im Sinne des AEntG darstellt. In diesem Falle würden zukünftig Entleiher für den Netto-Mindestlohn der eingesetzten Zeitarbeiter haften.

Pressemitteilung der igZ