Kein Durchsuchungsrecht des Zoll im Rahmen von Prüfung, Beschluss des Finanzgerichts Münster

Prüfungen von Kontrollbehörden gemäß SchwarzArbG

Im Streitfall handelt es sich um einen Antrag eines Hauptzollamts auf Anordnung einer Durchsuchung eines Betriebssitzes nach den Vorschriften des SchwarzArbG.

Nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG prüfen die Behörden der Zollverwaltung, ob bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen verschiedene sozialversicherungsrechtliche Melde- oder sonstige Pflichten erfüllt sowie weitere sozialrechtliche Vorgaben eingehalten wurden. Außerdem prüfen sie, ob verschiedene Verpflichtungen des Aufenthaltsgesetzes, des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eingehalten wurden. Des Weiteren prüfen sie zur Erfüllung ihrer Mitteilungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 4 SchwarzArbG, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Steuerpflichtige den sich aus den Dienst- oder Werkverträgen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen sind.

Befugnisse der Kontrollbehörden laut § 4 Abs. 1 SchwarzArbG

Nach § 4 Abs. 1 SchwarzArbG sind die Behörden der Zollverwaltung zur Durchführung der vorgenannten Prüfungen befugt, Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitgebers und Auftraggebers von Dienst- oder Werkleistungen sowie – im Rahmen entsprechender Prüfungen betreffend der oben genannten Verpflichtungen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – des Entleihers während der Geschäftszeit zu betreten und dort Einsicht in die Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen zu nehmen, aus denen Umfang, Art oder Dauer von Beschäftigungsverhältnissen hervorgehen oder abgeleitet werden können.

Betreten aber keine Durchsuchung

Das Finanzgericht kam zu dem Ergebnis, dass es keine Anordnung einer Durchsuchung erlassen kann. Die Anordnung einer Durchsuchung kommt bereits deswegen nicht in Betracht, weil § 4 Abs. 1 SchwarzArbG den Kontrollbehörden nicht die Befugnis einräumt, die dort genannten Räumlichkeiten zu durchsuchen, sondern lediglich erlaubt, sie „zu betreten“.

Bei § 4 Abs. 1 SchwarzArbG handelt es sich um eine sogenannte Nachschau-Vorschrift. Diese enthält bloße Betretens- und Besichtigungsrechte. Mit dem Betretensrecht ist keine Befugnis zu einer Durchsuchung verbunden! Dies bedeutet, dass eine gezielte Suche nach bestimmten Sachen oder Unterlagen im Rahmen eines solchen Betretensrechts nicht zulässig ist.

Keine Beschlagnahme der Unterlagen

Zusätzlich räumt § 4 Abs. 1 SchwarzArbG lediglich die Befugnis ein, Einsicht in die Lohn-, Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen zu nehmen. Die in dieser Vorschrift genannten Unterlagen zu beschlagnahmen, wird jedoch nicht erlaubt.

Zoll muss Voraussetzungen selbst prüfen

Außerdem hat die Kontrollbehörde selbst zu beurteilen, ob nach ihrer Auffassung die Voraussetzungen für ein Betreten vorliegen, und kann gegebenenfalls selbst eine entsprechende Anordnung erlassen. Dazu bedarf es keiner richterlichen Anordnung.Nur bei Durchsuchungen ist es nach Art. 13 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich erforderlich, dass diese vorher durch ein Gericht angeordnet wird. Beispielsweise, räumen §§ 102, 103 StPO, § 758 Abs. 1 ZPO, § 287 Abs. 1 AO den Kontrollbehörden die Befugnis zu Durchsuchungen ein. Der Rechtsweg wird über den Betroffenen erreicht. Dieser kann gegen eine Anordnung des Zoll Rechtsmittel einlegen.

Keine Anhörung des Betroffenen bei Gefährdung des Ermittlungserfolgs

Schließlich brachte das Finanzgericht zum Ausdruck, dass es zwar im Rahmen eines Verfahrens über die Anordnung einer Durchsuchung oder einer Beschlagnahme nach Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich geboten sei, den hiervon Betroffenen vorab anzuhören. Es stellte jedoch fest, dass von einer solchen Anhörung abgesehen werden könne, wenn durch sie der Erfolg der beantragten Anordnung gefährdet würde.

Ergebnis

Wie aus dem Urteil vom Finanzgericht deutlich wird, können die Kontrollbehörden jederzeit eine entsprechende Anordnung über das Betreten in Ihre Geschäftsräume erlassen, um die Einsicht in die Geschäftsunterlagen zu nehmen. Durchsuchungen dürfen sie dann aber nicht durchführen. Hierzu ist ein Durchsuchungsbeschluss im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens erforderlich. Aus den oben genannten Gründen ist festzuhalten, dass die betroffenen Unternehmen sich lieber vorab auf den möglichen Besuch von Kontrollbehörden vorbereiten sollten. Hierzu bietet unsere Kanzlei regelmäßige Durchführung von Audits zu Fremdpersonaleinsätzen an, die Sie der Kontrollbehörde vorlegen können.