Neue Auftraggeberhaftung für Unternehmen der Fleischwirtschaft

In einer im wahrsten Sinne des Wortes Nacht- und Nebelaktion – die Abstimmung erfolgte gegen Mitternacht – hat der Bundestag ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie (GSA Fleisch) beschlossen. Die betreffenden Unternehmen sollen für die Sozialabgaben ihrer Subunternehmen haften. Zudem dürfen gewisse Positionen nicht vom Mindestlohn in Abzug gebracht werden. Das Gesetz verwundert jedoch aus rechtlicher und aus tatsächlicher Sicht. Dementsprechend sind die Unternehmen der Fleischwirtschaft entsetzt von diesem Vorgehen.

Bereits im August 2014 unterzeichneten Branchenvertreter gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten einen Mindestlohntarifvertrag, der ins Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) aufgenommen wurde. Zusätzlich entwickelte die Branche einen Verhaltenskodex, um soziale Standards, z.B. bei der Unterbringung von Beschäftigten aus anderen Staaten, einzuhalten. Auf weitere Initiative insbesondere vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Gabriel verpflichteten sich die größten Produzenten darauf hinzuwirken, dass die Arbeitsverhältnisse der bei ihnen tätigen Werkarbeitnehmer auf die deutsche Sozialversicherung umgestellt werden und deutsches Arbeitsrecht Anwendung findet. Hierdurch verbesserten sich die Arbeitsbedingungen für viele Werkarbeitnehmer spürbar. Nach dem geltenden EU-Recht unterliegen nämlich entsandte Werkarbeitnehmer dem Sozialversicherungsrecht ihres Heimatlandes. Zusätzlich findet auf ihre Arbeitsverhältnisse ihr heimisches Arbeitsrecht Anwendung. Die Geltung deutschen Arbeitsrechts erhöhte daher das Schutzniveau der ausländischen Werkarbeitnehmer.

Die Politik war hierbei auf die Mithilfe der Unternehmen der Fleischwirtschaft angewiesen. Eine rechtliche Handhabe gegen die ausländischen Unternehmen, ihr heimisches Sozialversicherungsrecht und ihr heimisches Arbeitsrecht anzuwenden, gab es nicht. Dies folgt daraus, dass es auch deutschen Unternehmen erlaubt ist, bei Entsendung ihrer Arbeitnehmer für Aufträge ins europäische Ausland ihr eigenes Arbeitsrecht und ihr eigenes Sozialversicherungsrecht anzuwenden. Die Unterstützung der Unternehmen der Fleischindustrie war daher ein großes Entgegenkommen gegenüber der Politik. Die Art und Weise des Zustandekommens des GSA-Fleisch ist daher ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen der Fleischindustrie. So entstand das Gesetz nach Angaben der Süddeutschen (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fleischindustrie-ausgebeutet-auf-dem-schlachthof-1.3530747) im Rahmen eines vertraulichen Zirkels von Abgeordneten, die die Sorge hatten, dass die Fleischindustrie das Gesetz noch verhindern würde. Selbst das Landwirtschaftsministerium wurde zunächst nicht informiert. Außerdem wurde das Gesetz getarnt. Es wurde im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften angehängt, um es zu tarnen.

Auch rechtlich gesehen ist das Gesetz eine Mogelpackung, wenn es bei seinen Machern heißt, es solle helfen, Ausbeutung zu verhindern. Genau genommen geht es hierbei nur darum, die Sozialkassen zu schützen.

Die Haftung der Auftraggeber für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von Subunternehmern (§ 3 GSA Fleisch) ist größtenteils aus dem SGB IV abgeleitet. Dies gilt für die gesamte Fleischwirtschaft; also für jeden Betrieb der die Maßgaben des § 6 Abs.10 AEntG entspricht. Auftraggeber haften danach für die Abführung der Sozialabgaben durch ihre Subunternehmen. Hiervon können sie sich befreien, wenn sie sich regelmäßig Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorlegen lassen.

In § 4 GSA Fleisch ist der Anspruch auf Lohnzahlung ohne Abzüge für Schutzbekleidung zugesichert. Grundsätzlich ist an dieser Regelung nichts zu beanstanden. Der Sinn, diesen Anspruch überhaupt gesetzlich festzusetzen, erübrigt sich jedoch, wenn man das Urteil des BAG vom 14.06.2016, BAG – 9 AZR 181/15 kennt: War es doch spätestens seitdem untersagt, Aufwendungsersatz für die Kosten der Reinigung der Schutzbekleidung zu verlangen, da es sich nicht um Aufwendungen der Arbeitnehmer iSd § 670 BGB handelt. Zudem stellt dies einen bußgeldbewehrten Mindestlohnverstoß bereits heute dar.

Unklar ist vor allem, weshalb es der Gesetzgeber für wichtig erachtet, dass gemäß § 5 Abs. 1 GSA Fleisch das Arbeitsentgelt in Euro ausgezahlt werden muss. In der EU herrscht ein freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, zudem einheitliche Wechselkurse. Dass das Diskriminierungsverbot aus Art. 12 EG-Vertrag dadurch tangiert wird, schein schon vorprogrammiert.

Auch die Regelung des § 5 Abs. 2 GSA Fleisch ist unzweckmäßig, entspricht sie doch dem § 394 BGB, der seit über 100 Jahren deutsches Recht ist. Warum der Gesetzgeber diese, und zwar gerade diese, ohnehin für die Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie geltende, Vorschrift noch einmal so herausgehoben hat, steht in den Sternen.

Allein die Verpflichtung aus § 6 GSA Fleisch die Arbeitszeiten täglich unmittelbar vor Arbeitsaufnahme festzuhalten ist neu. „Abgerundet“ wird das Gesetz noch durch § 7, der Bußgelder zwischen 30.000 bis 50.000 Euro androht.

Mit diesem Gesetz wird somit für die Fleischbranche nur die Auftraggeberhaftung für die Sozialabgaben der Subunternehmen eingeführt sowie eine verschärfte Dokumentationspflicht für die Arbeitszeiten. Unternehmen, die hier Fragen haben, können sich gerne an uns wenden. Insbesondere sollten Sie Ihre Verträge mit den Subunternehmen an die neue Auftraggeberhaftung anpassen.