Fehlende Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beim Vertragsarbeitgeber – Kettenverleih, LArbG Berlin-Brandenburg Schlussurteil vom 15.12.2015 – 7 Sa 387/15

Keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beim Vertragsarbeitgeber

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien darüber, ob zwischen ihnen gemäß §§ 9, 10 AÜG seit dem 01.09.2006 ein Arbeitsverhältnis besteht.

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobilindustrie, die zwei Niederlassungen in Berlin unterhält, in denen von der Beklagten vertriebene Fahrzeuge ausgestellt sowie sonstige Produkte der Beklagten präsentiert werden. In beiden Niederlassungen sind Mitarbeiter anderer Unternehmen als Hostessen tätig. Dazu nahm die Beklagte auf entsprechenden Formularen zunächst monatliche Bestellungen von Dienstleistungen bei der „G. S. GmbH“ (folgend GSG) vor.

Die Klägerin war seit dem 01.09.2006 in den Räumlichkeiten der Beklagten als Hostess tätig. Sie arbeitete im Empfang, im Service, an der Kasse und im Lager. Die Klägerin stand zunächst in vertraglichen Beziehungen zur „RF S.-M. und S. GmbH“, später schloss sie einen als „Subunternehmervertrags“ bezeichneten Vertrag mit der „CBS M. D.“ Keiner dieser Vertragspartner der Klägerin verfügte über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.

Seit April 2014 wurde die Klägerin bei der Beklagten nicht mehr eingesetzt. Zu diesem Zeitpunkt war sie schwanger. Am 04.08.2014 hat sie von ihrem Kind entbunden.

Mit Schreiben vom 24.06.2014 forderte die Klägerin die Beklagte auf, sie weiter zu beschäftigen; sie verwies darauf, es bestehe mit ihr ein Arbeitsverhältnis. Dies lehnte die Beklagte, unter Hinweis auf die zwischen ihr und der GSG abgeschlossenen Dienstleistungsverträge, auf deren Grundlage der Einsatz der Klägerin bei ihr erfolgt sei, ab. Die GSG verfügte über eine Erlaubnis zu gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung.

Fehlen von einer vereinbarten schriftlichen Genehmigung zur Weitergabe von Teilen des Auftrags an Nachunternehmer

Das Arbeitsgericht Berlin stellte fest, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten seit dem 01.09.2006 ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitszeit von zuletzt 160 Stunden im Monat besteht, das aufgrund § 10 Abs. 1 i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG zustande gekommen ist. Zwar behauptete die Beklagten, dass die Klägerin im Rahmen einer sog. Kettenleihe durch die GSG überlassen worden sei. Das ArbG Berlin führte jedoch aus, dass dieser Einwand nicht durchgreife, da mangels Vorliegen der mit der GSG vertraglich vereinbarten schriftlichen Genehmigung zur Weitergabe von Teilen des Auftrags an Nachunternehmer weder nachvollziehbar sei, ob überhaupt eine solche Genehmigung erteilt worden sei, noch gegebenenfalls auf welche Unternehmen bezogen. Dabei sei die Klägerin auch wie eine Arbeitnehmerin eingesetzt und mehr oder weniger in die betriebliche Organisation integriert worden.

Dagegen hat die Beklagte die Berufung eingelegt und hat beantragt das Urteil des ArbG Berlin abzuändern und die Klage abzuweisen.

Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags aufgrund des Fehlens der nach § 1 AÜG erforderlichen Erlaubnis

Die Berufung hatte jedoch keinen Erfolg. Das LArbG Berlin-Brandenburg kam zu dem Ergebnis, dass zwischen den Parteien seit dem 01.09.2006 ein Arbeitsverhältnis besteht. Das LArbG wich von der Begründung des ArbG Berlin nicht ab und stellte fest, dass die Klägerin durch den Einsatz bei der Beklagten deren Arbeitnehmerin geworden ist. Danach ist zwischen ihr und der Beklagten bereits seit dem 01.09.2006 gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 iVm. § 9 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Gemäß diesen Vorschriften kommt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zustande, wenn eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt und der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer wegen Fehlens der nach § 1 AÜG erforderlichen Erlaubnis unwirksam ist.

Übertragung der Weisungsbefugnis des Vertragsarbeitgebers

Dabei ist „Verleiher“ im Sinne der §§ 9, 10 AÜG diejenige Rechtspersönlichkeit, die ihrerseits eigene Arbeitnehmer dem Entleiher zur Verfügung stellt, auch wenn dies im Verhältnis zum Entleiher nur über eine „Kette“ erfolgt. Denn nur der Vertragsarbeitgeber des Leiharbeitnehmers ist rechtlich und tatsächlich in der Lage, die für das Leiharbeitsverhältnis kennzeichnende Übertragung der Weisungsbefugnis an den Entleiher vorzunehmen. Wer keine eigene Weisungsbefugnis innehat, kann eine solche auch nicht übertragen. Wer lediglich im Rahmen einer Kette in einen Verleihvorgang eingeschaltet ist, überträgt nicht eine solche Leitungsmacht. Denn er übt eine solche überhaupt nicht aus.

Entleiher, bei dem der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt ist

Kommt es zur Zwischenschaltung Dritter und damit zu einer sogenannten „Kettenleihe“, so ist als Entleiher allein derjenige anzusehen, bei dem der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt wird. Denn nur dieser übt für den konkreten Einsatz das ihm übertragene arbeitsbezogene Weisungsrecht aus.

Unternehmen, die eine „Kettenleihe“ verwenden und gleichzeitig über keine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügen, sollen sich für alle Fälle absichern und einen anwaltlichen Rat einholen. Für alle Fragen steht unsere Kanzlei stets zu Ihren Diensten.