Der sozialversicherungsrechtliche Status eines selbständigen Handelsvertreters, das Urteil vom SG Karlsruhe vom 14.03.2017 – S 7 R 256/16

Selbständige oder abhängige Tätigkeit?

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über den sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen (eines Handelsvertreters) aufgrund seiner Tätigkeit bei der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf dem Gebiet der Automobilindustrie.

Zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen wurde ein Handelsvertretervertrag geschlossen, in dem unter anderem festgestellt wurde, dass der Handelsvertreter selbständig war. Der Handelsvertreter trat nach eigenem Ermessen in Kontakt mit potentiellen Kunden der Klägerin, um Verkaufsgeschäfte zu vermitteln. Er hatte in deren Namen und für ihre Rechnung den Verkauf von Software, Hardware und Dienstleistungen zu vermitteln. Hierbei handelt es sich um Angebote für die Automobilindustrie im Bereich der Netzwerktechnologien.

Die Beklagte, die Deutsche Rentenversicherung, hatte mit Bescheid vom 28.07.2015 festgestellt, dass die Tätigkeit des Handelsvertreters im Rahmen eines abhängigen Arbeitsverhältnisses ausgeübt wurde, womit Versicherungspflicht in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestand.

Hiergegen erhob die Klägerin am 07.08.2015 Widerspruch. Mit dem Widerspruchsbescheid vom 06.01.2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Dagegen hat die Klägerin am 22.01.2016 beim Sozialgericht Karlsruhe Klage erhoben.

Abhängige Tätigkeit aufgrund der vertraglichen Regelungen und der fehlenden Eigenständigkeit

Das SG Karlsruhe kam zu dem Ergebnis, dass die Deutsche Rentenversicherung zu Recht festgestellt hatte, dass der Handelsvertreter bei seiner Tätigkeit bei der Klägerin in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hatte.

In seiner Begründung verwies das Sozialgericht auf das eigene Unternehmensrisiko bei der selbständigen Tätigkeit. Ein Unternehmensrisiko eines Selbständigen liegt vor, wenn die eigene Arbeitskraft  auch  mit  der Gefahr  des Verlustes eingesetzt  wird, der Erfolg des Einsatzes der tatsächlichen und sächlichen Mittel also ungewiss ist.

Bei dem Handelsvertreter konnte das Sozialgericht kein wesentliches Unternehmensrisiko erkennen.

So hatte der Handelsvertreter Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen, die ihm durch die Kundenbesuche entstanden, insbesondere in Form einer Fahrkostenpauschale sowie der Übernahme der Unterkunfts-, Verpflegungs- und Transportkosten. Zusätzlich enthielt der Handelsvertretervertrag die Möglichkeit, Werbungskosten nach vorheriger Absprachen mit der Klägerin erstattet zu bekommen.

Weiterhin hatte der Handelsvertreter nach dem Wortlaut des Handelsvertretervertrages der Klägerin von jeder Geschäftsvermittlung unverzüglich Nachricht zu geben und die Klägerin  über bestehende Geschäftsanbahnungen zu unterrichten.  Darüber hinaus hatte der Handelsvertreter einmal im Monat die erforderlichen Nachrichten zu geben und auf Anforderung der Klägerin, besondere Auskünfte zu erteilen.

Diese Kontrolle der Klägerin über die Tätigkeit des Handelsvertreters hatte das Sozialgericht als Indiz für eine abhängige Tätigkeit angesehen, die über das Maß hinausgeht, das bei einem selbständigen Handelsvertreter angemessen gewesen wäre.

Schließlich brachte das Sozialgericht die Einflussnahme der Klägerin auf die Arbeitsorganisation des Handelsvertreters zum Ausdruck. So wurde aus der Befragung des Handelsvertreters in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass einmal wöchentlich Gespräche mit einem Geschäftsführer der Klägerin in deren Betriebsräumen stattgefunden hatten, bei denen dem Handelsvertreter Vorgaben hinsichtlich der von ihm zu kontaktierenden Kunden gemacht wurden. Hiernach hatte der Handelsvertreter keinen Raum für eigene arbeitsorganisatorische Erwägungen.

Aus den oben genannten Gründen kam das Sozialgericht zu dem Ergebnis, dass keine selbständige Tätigkeit festgestellt werden konnte.