Bereitschaftsdienst im Krankenhaus als abhängige Beschäftigung, Urteil des LSG Bayern – L 7 R 5059/17

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X betreffend ein Statusfeststellungsverfahren die Feststellung, dass ihre Tätigkeit als Ärztin (Fachgebiet Innere Medizin) im Krankenhaus Bad K. als selbständige Tätigkeit nicht sozialversicherungspflichtig war.

Die Klägerin schloss mit dem Krankenhaus eine „freie Vereinbarung/Vertrag“, laut der sie auf freiberuflicher Basis als Honorarärztin eine Vertretung für die „Ärztin der Inneren Medizin“ übernahm. Im vereinbarten Zeitraum leistete die Klägerin Bereitschaftsdienste, die mit einem Stundenlohn von 63,00 Euro vergütet wurden. Die Bereitschaftsdienste erstreckten im Regelfall von 16:30 bis 8.30 Uhr des Folgetages.

Beschluss der Deutschen Rentenversicherung

Im Rahmen einer Statusfeststellung gemäß § 7a Abs. 1 SGB IV entschied die Deutsche Rentenversicherung (die Beklagte), dass die Klägerin ihre Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt habe und daher renten- und sozialversicherungspflichtig gewesen sei.

Die hiergegen erhobene Klage wies das Sozialgericht Landshut mit dem Urteil vom 24.11.2016 als unbegründet ab. Dagegen legte die Klägerin die Berufung ein.

Das LSG Bayern kam zu dem Ergebnis, dass die Klägerin bei ihrer Tätigkeit nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI rentenversicherungspflichtig und nach § 25 Abs. 1 Satz. 1 SGB III versicherungspflichtig nach dem Recht der Arbeitsförderung gewesen ist.

Seine Entscheidung hat das LSG Bayern wie folgt begründet.

Abgrenzungskriterien einer abhängigen Beschäftigung von einer unabhängigen Tätigkeit

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung unterliegt. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung.

Ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus den getroffenen Vereinbarungen oder lässt sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen.

Abhängige oder freie Ausübung der Tätigkeit als Honorarärztin

Das LSG Bayern stellte fest, dass die Tätigkeit als Honorarärztin zulässigerweise sowohl als abhängige Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden kann, mit der Folge, dass nach der Rechtsprechung des BSG eine Gesamtschau sämtlicher Indizien der Tätigkeit notwendig und darauf basierend eine Gesamtabwägung vorzunehmen ist.

Keine Selbständigkeit der Honorarärztin

Im vorliegenden Fall trat die Klägerin im Außenverhältnis gegenüber den Patienten nicht erkennbar als Selbständige auf. Zudem konnte sie im Verhinderungsfall nicht selbst für eine Ersatzperson sorgen, sondern war höchstpersönlich zur Dienstleistung verpflichtet.

Eingliederung in den Betrieb und Weisungsgebundenheit

Außerdem war die Klägerin in den Betrieb des Krankenhauses eingegliedert und unterlag dessen Weisungsrecht.

Die Klägerin konnte ihre ärztlichen Dienste zeitlich nicht frei bzw. mit Spielraum, wie ihn Selbständige bei ihrer Tätigkeit gegebenenfalls haben, erbringen. Vielmehr sah der Vertrag vor, dass die Klägerin ihre Tätigkeit „in Vertretung“ einer abhängig beschäftigten Ärztin ausübte, also für diese fehlende abhängig beschäftigte Ärztin eine Lücke im Betrieb schließen musste. An den Tagen, für die die Klägerin ihre Mitarbeit vertraglich zugesagt hatte, war die Klägerin in den Betrieb der Klinik eingebunden.

Nach dem Wortlaut des Honorararztvertrages war die Klägerin auch fachlich an Weisungen des Auftraggebers und des Chefarztes gebunden. Zusätzlich trug sie kein in hohem Maße für eine Selbständigkeit sprechendes Unternehmensrisiko, setzte keine eigenen Betriebsmittel ein und verfügte über keine eigene Betriebstätte.

Stundenvergütung als Indiz für eine Beschäftigung

Schließlich sah der Honorararztvertrag als Gegenleistung für die von der Klägerin erbrachten Tätigkeiten eine Stundenvergütung vor, die typisch für Beschäftigte ist. Dabei war eine Gewinn- und Verlustbeteiligung, die für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit sprechen könnte, nicht vorgesehen.

Ergebnis

Im Ergebnis stellte das LSG Bayern fest, dass die Klägerin als Vertretungskraft in die Struktur der Klinik eingebunden war und dabei dem Weisungsrecht der Chefärztin unterlag. Demnach wurde die Berufung zurückgewiesen.