Aktuelles

Der Mindestlohn bringt ein bisschen mehr Gerechtigkeit

Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns nähern sich die Einkommen in Niendriglohnbranchen an. Dabei führen die höheren Löhne zu höheren Anforderungen. Jobs seien jetzt langfristiger orientiert und anspruchsvoller.

Mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro haben viele Ökonomen erhebliche Job-Verluste befürchtet, die sich jedoch nicht erfüllt haben. Vielmehr steigt die Beschäftigung stetig weiter. Nur noch die Zahl der Minijobs ging deutlich zurück.

Eine IAB-Studie hat zum Effekt des Mindestlohns festgestellt, dass nach Angaben der Betriebe die Zahl der geeigneten Bewerber gesunken ist und die Such- und Besetzungszeiten bei offenen Stellen länger geworden sind. Weiterlesen

Fast eine Million Zeitarbeiter in Deutschland

Aus einer Antwort der Bundesregierung ergibt sich, dass es im Dezember 2016 deutschlandweit 993.000 Zeitarbeiter gab. Dies sind 4,4 Prozent mehr als im Jahr 2015. Im Schnitt erhalten Zeitarbeiter angeblich nur 58 Prozent des Durchschnittslohns. Linksfraktionsvize Klaus Ernst kritisierte die Leiharbeit als organisierte Lohndrückerei. Aus diesem Grund forderte Ernst eine Regulierung der Leiharbeit wie in Frankreich, wo Leiharbeiter sogar mehr verdienen als die Stammarbeitnehmer.

Dem gegenüber sieht Lars Peter Feld, Leiter des Walter Eucken Instituts, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Zeitarbeit positiver. Er gab ein Interview zur Frage der Leiharbeit in Deutschland. Er sieht die Leiharbeit nicht als organisierte Lohndrückerei, da sie für Geringerqualifizierte einen Einstieg in den Arbeitsmarkt bietet. Prof. Feld ist der Meinung, dass die Leiharbeit die Arbeitslosigkeit bekämpft. Die finanzielle Aufstockung des Lohns von Zeitarbeitnehmern durch den Staat kostet weniger, als die volle Zahlung des Arbeitslosengeldes. Weiterlesen

Beim Einsatz von Werkverträgen sparte die Fleischbranche 185 Millionen Euro

In den vergangenen fünf Jahren haben deutsche Fleischbetriebe 185 Millionen Euro bei der Ökostromabgabe gespart. Der Grund dafür sind Sonderregelungen für sogenannte energieintensive Unternehmen. Solche Unternehmen müssen weniger oder keine Ökostromabgabe zahlen. Je geringer die Personalkosten sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit für ein Unternehmen als energieintensiv eingestuft zu werden. Beim Einsatz von Werkvertragsarbeitnehmer fallen die Ausgaben für fest angestelltes Personal entsprechend geringer aus.

Aus einer Auflistung des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird deutlich, dass im Jahr 2016 etwa 50 Betriebe aus der Schlachtbranche von der Ökostromabgabe befreit wurden. Die Ersparnis für diese Betriebe betrug 40,1 Millionen Euro. Für das Jahr 2017 werden die Einsparungen in Höhe von 37,3 Millionen Euro erwartet. Weiterlesen

Schwarzarbeit im Reinigungsgewerbe

Im vergangenen Jahr hat der Potsdamer Zoll bei Kontrollen von 25 Reinigungsunternehmen 27 Strafverfahren wegen Schwarzarbeit eingeleitet. Diese Zahlen hat die IG Bau bekannt gemacht. Die Gewerkschaft vertritt die Auffassung, dass eine ähnliche Situation auch in den Branchen Bau, Gastronomie und Beherbergung vorzufinden ist.

Der arbeitspolitische Sprecher der Linkspartei im Potsdamer Landtag ist der Ansicht, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit viel zu wenig Personal hat und aus diesem Grund zu wenig kontrolliert. Weiterlesen

Absagen bei den Taxifahrten über die Grenze nach Deutschland

Viele österreichische Taxifahrer lehnen die Fahrten über die Grenze nach Deutschland ab. Der Grund dafür könnten die Bürokratie und der deutsche Mindestlohn sein. Ein ausländisches Unternehmen, das über die Grenze nach Deutschland fährt, muss nicht nur zweimal im Jahr eine offizielle Mitteilung über die Mitarbeiter an eine zentrale Stelle des Zoll senden, sondern auch eine deutsche Steuernummer anfordern. Weiterhin müssen für die Zeit des Aufenthalts in Deutschland nicht nur entsprechende Aufzeichnungen gemacht, sondern den angestellten Taxifahrern auch der deutsche Mindestlohn gezahlt werden. Weiterlesen

Fachkräftemangel im Baugewerbe

Der stellvertretende Regionalleiter der IG Bau in Pirmasens hat den drohenden Fachkräftemangel im Baugewerbe festgestellt. Als ein wichtiges Argument für die Arbeit in der Baubranche nennt die Gewerkschaft gute Verdienstmöglichkeiten und eine lange „Karriere-Leiter“.

Zusätzlich versucht die Gewerkschaft, die Interesse der Arbeitnehmer zu vertreten, beispielsweise in den Fragen der Einhaltung des Mindestlohns. Die Gewerkschaft selbst darf nicht kontrollieren, ob die Mindestlöhne eingehalten werden. Aus diesem Grund arbeitet die IG-Bau eng mit dem Zoll zusammen. Dabei fordert die IG-Bau die Zahl der Zoll-Mitarbeiter bundesweit auf 10.000 (von jetzt rund 7.600) aufzustocken. Weiterlesen

Leiharbeit in der Pflege

Immer mehr Krankenpflegekräfte wechseln von ihrer Festanstellung in die Leiharbeit mit der Suche nach den besseren Bedingungen. Aus diesem Grund vermitteln die Zeitarbeitsfirmen Pflegekräfte in ganz Deutschland. Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) hat den Anstieg von Pflegekräften in der Leiharbeit bestätigt. Zurzeit steige die Zahl der Zeitarbeiter in der Pflege jährlich um 15 Prozent. 80 Prozent der Bewerber hätten zuvor festangestellt in einem Krankenhaus gearbeitet.

Die Zeitarbeit ist für Krankenpflegekräfte sehr attraktiv, sie bekommen einen tarifvertraglich festgeschriebenen Lohn sowie Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege- und Unfallversicherung, zusätzlich werden sie bei Urlaub, Krankheit und in Nichteinsatzzeiten weiter entlohnt. Dennoch benennen die Kritiker die Leiharbeit als „moderne Sklaverei“.

Seit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dürfen die Zeitarbeiter nur noch für 18 Monaten entliehen werden, danach, wenn sie länger bleiben, müssen die Unternehmen sie festanstellen. Daher ist abzuwarten, wie sich die Situation der Beschäftigung von Zeitarbeitern in der Pflege weiterentwickelt. Weiterlesen

Bessere Bedingungen in der Fleischwirtschaft

Seit der Einführung des Mindestlohns im Fleischwirtschaftssektor sind die Bedingungen für die Beschäftigten in dieser Branche besser geworden. Dennoch vertreten die Gewerkschaften die Auffassung, dass es einen großen Handlungsbedarf gebe. Nach dem Willen der Gewerkschaften sollen die Firmen in ihrer Tätigkeit auf die Beschäftigung von Werkvertragsarbeitern verzichten und sich auf die Festanstellung konzentrieren.

Momentan beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,75 Euro pro Stunde. Seit dem 1. Januar 2017 ist der Mindestlohn auf 8,84 Euro gestiegen. Weiterlesen

Eine Studie über Outsourcing in Deutschland

Eine neue Studie zeigt, wie stark Outsourcing in Deutschland in den Jahren von 1975 bis 2009 zugenommen hat. In den Branchen Logistik, Reinigung, Sicherheit und Gastronomie hat sich die Zahl der Beschäftigten mit Werkverträgen oder vergleichbaren Beschäftigungsverhältnissen seit 1975 vervierfacht. Der Hauptgrund dafür ist die Senkung der Kosten für die Unternehmen mittels Outsourcing.

Daraufhin brachte ein Autor der Studie zum Ausdruck, dass Outsourcing die ohnehin großen Lohnunterschiede zwischen Industrie- und Dienstleistungssektor verschärfe. Es gibt jedoch auch positive Aspekte des Outsourcing wie die Gesamtbeschäftigung und die Wirtschaftsleistung in Deutschland. Weiterlesen

Leiharbeit als Chance für Flüchtlinge?

Die SÜDWEST PRESSE berichtet, dass Leiharbeit bei der Integration von Flüchtlingen eine sehr große Rolle spielt. Mehrere Zeitarbeitsfirmen stellen Flüchtlinge ein. Während im vergangenen Jahr bereits 244 Flüchtlinge bei Zeitarbeitsunternehmen gearbeitet haben, stieg deren Zahl in diesem Jahr auf 317. Nach den Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben bereits rund 13 Prozent aller Zeitarbeitsbetriebe geflüchtete Menschen angestellt.

Zwar hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritische Ansichten bezüglich der Leiharbeit für Flüchtlinge, lehn diese Möglichkeit jedoch nicht grundsätzlich ab. So sind Gewerkschaften der Meinung, dass eine schnelle Beschäftigung in Leiharbeit oft verhindere, dass Flüchtlinge eine Ausbildung beginnen und die deutsche Sprache lernen. Außerdem erschwere der häufige Wechsel der Betriebe eine stabile Integration. Deswegen sei es notwendig, dass auch während der Beschäftigung eine Weiterbildung angeboten werde.

Zudem ist es wichtig, die Flüchtlinge vor Ausbeutung zu schützen. Dafür fordert der DGB-Vorstand bundesweite Beratungsangebote zum Arbeits- und Sozialrecht, die heutzutage nur an wenigen Orten vorhanden sind. Weiterlesen

Überlassung eines GmbH-Geschäftsführers, BAG Urteil vom 17.1.2017, 9 AZR 76/16

Für eine umfangreichere Beschäftigung als Kameramann bei der Beklagten (einer Rundfunkanstalt) gründete der Kläger eine GmbH, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer er war. Aufgrund der mit der Beklagten geschlossenen Rahmenvereinbarungen über die Überlassung waren der Kläger sowie seine Arbeitnehmer für die Beklagten tätig. Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestehe und der Kläger bei der Beklagten im Umfang einer Vollzeitkraft als Kameramann zu beschäftigen sei.

Das BAG ist zu dem Ergebnis gekommen, dass zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Das Arbeitsverhältnis konnte auch nicht durch den tatsächlichen Geschäftsinhalt der Arbeitnehmerüberlassung begründet werden, da der Verleiher über eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG verfügte. 
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Befristung eines Arbeitsvertrages wegen eines vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung, BAG Urteil vom 14.12.2016 – 7 AZR 688/14

Im vorliegenden Fall ist das BAG zu dem Ergebnis gekommen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gestützt werden kann, wenn der Bedarf an der Arbeitsleistung tatsächlich nicht nur vorübergehend, sondern objektiv dauerhaft besteht. Beim Vertragsschluss ist mit hinreichender Sicherheit zu erwarten, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein dauerhafter Bedarf mehr besteht.  Der Arbeitnehmer muss zur Deckung des Mehrbedarfs eingestellt werden, damit die Befristung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 wirksam ist. Weiterlesen

Umkleidezeiten als Arbeitszeit, BAG Urteil vom 13.12.2016 – 9 AZR 574/15

Im Urteil vom 13.12.2016 entschied das BAG über die Umkleidezeit als Arbeitszeit. Grundsätzlich sind die Tarifparteien berechtigt bestimmte Teile der Arbeitszeit, wie die Umkleidezeit, von der bestehenden Vergütungspflicht des Arbeitgebers auszunehmen. Demgegenüber hat der Arbeitnehmer aufgrund des Verstoßes des Arbeitgebers gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz einen Anspruch auf Vergütung sowohl für die Zeiten, die er für das An- und Ablegen der persönlichen Schutzausrüstung aufwendet, als auch für die hiermit im Zusammenhang stehenden Wegzeiten. Weiterlesen

Vereinbarung über die Zuschläge nur für die Einsatzzeiten, LAG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2017 – 4 Sa 563/16

Die Parteien stritten über Vergütungszahlungen aus Annahmeverzug während einsatzfreier Zeiten ihres Leiharbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist bei der Beklagten im Rahmen des Leiharbeitsverhältnisses als Sachbearbeiterin beschäftigt. Zusätzlich zum Lohn erhielt die Klägerin für die Dauer des Einsatzes bei einem bestimmten Kunden einen „einsatzbezogenen Zuschlag“, was sich aus der Zusatzvereinbarung der Parteien zum Arbeitsvertrag ergibt. Solche Vereinbarung verstößt weder gegen § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG, noch gegen § 611 BGB. Weiterlesen

DRK-Schwester-Fall, richtlinienkonforme Auslegung des Arbeitnehmerüberlassungsbegriffs, BAG, Beschluss vom 21.02.2017 – 1 ABR 62/12

Eine DRK-Schwester, Mitglied der DRK-Schwesternschaft Essen e. V., sollte aufgrund des Gestellungsvertrages dauerhaft in der Klinik eingestellt werden. Der Betriebsrat verweigerte jedoch seine Zustimmung zur Einstellung, da dieser Einsatz nicht vorübergehend sei und damit gegen § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) verstoße.

Eine Überlassung von Arbeitnehmern liegt auch dann vor, wenn ein Verein seine Vereinsmitglieder, die aufgrund ihrer Arbeitsleistung ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt sind, an ein entleihendes Unternehmen überlässt, damit sie bei diesem hauptberuflich eine weisungsabhängige Tätigkeit gegen Entgelt ausüben. Weiterlesen

Im Krankenhaus als „freie Mitarbeiterin“ tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt, Urteil des SG Heilbronn vom 01.02.2017 – S 10 R 3237/15

Im Urteil vom 1.02.2017 hat das SG Heilbronn festgestellt, dass die Tätigkeit einer Krankenschwester, die laut einem Dienstleistungsvertrag als freie Mitarbeiterin tätig ist, im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wurde. Ihre Tätigkeit unterlag auch der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei stützte sich das SG Heilbronn auf die Indizien, die für die abhängige Beschäftigung sprachen, wie etwa die Zusammenarbeit mit den Klinikpersonal und das fehlende wirtschaftliche Risiko (Unternehmerrisiko).

Ferner hat das Gericht die Frage offengelassen, ob eine Pflegetätigkeit in einer stationären Einrichtung überhaupt in Form einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden kann. Weiterlesen

Archiv 2017