Aktuelles

DRK-Schwester-Fall, richtlinienkonforme Auslegung des Arbeitnehmerüberlassungsbegriffs, BAG, Beschluss vom 21.02.2017 – 1 ABR 62/12

Eine DRK-Schwester, Mitglied der DRK-Schwesternschaft Essen e. V., sollte aufgrund des Gestellungsvertrages dauerhaft in der Klinik eingestellt werden. Der Betriebsrat verweigerte jedoch seine Zustimmung zur Einstellung, da dieser Einsatz nicht vorübergehend sei und damit gegen § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) verstoße.

Eine Überlassung von Arbeitnehmern liegt auch dann vor, wenn ein Verein seine Vereinsmitglieder, die aufgrund ihrer Arbeitsleistung ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt sind, an ein entleihendes Unternehmen überlässt, damit sie bei diesem hauptberuflich eine weisungsabhängige Tätigkeit gegen Entgelt ausüben. Weiterlesen

Im Krankenhaus als „freie Mitarbeiterin“ tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt, Urteil des SG Heilbronn vom 01.02.2017 – S 10 R 3237/15

Im Urteil vom 1.02.2017 hat das SG Heilbronn festgestellt, dass die Tätigkeit einer Krankenschwester, die laut einem Dienstleistungsvertrag als freie Mitarbeiterin tätig ist, im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wurde. Ihre Tätigkeit unterlag auch der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei stützte sich das SG Heilbronn auf die Indizien, die für die abhängige Beschäftigung sprachen, wie etwa die Zusammenarbeit mit den Klinikpersonal und das fehlende wirtschaftliche Risiko (Unternehmerrisiko).

Ferner hat das Gericht die Frage offengelassen, ob eine Pflegetätigkeit in einer stationären Einrichtung überhaupt in Form einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden kann. Weiterlesen

Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers, wenn der tarifliche Mindestlohn unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 10.05.2017 – 4 K 73/15

Mit Urteil vom 10.05.2017 entschied das Finanzgericht Hamburg über den Umfang der Aufzeichnungspflichten in Bezug auf Arbeitszeiten von Arbeitnehmern in der Landwirtschaft. Dabei handelte es sich um einen Mindestentgelt-Tarifvertrag für den Bereich Landwirtschaft und Gartenbau (TV Mindestentgelt). Im Gegensatz zum Beschluss des OLG Hamm vom 18.10.2016 (3 RBs 277/16) ist das Finanzgericht Hamburg zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten gemäß § 19 AEntG für alle Branchen gilt. Die Anwendbarkeit von § 19 AEntG ist auch nicht durch das MiLoG ausgeschlossen. Weiterlesen

Die Auswirkungen des Mindestlohns  – Nahles und der Normenkontrollrat kollidieren

Seit der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 stieg die Lohnuntergrenze von 8,50 EUR auf 8,84 EUR und ließ den Lohndurchschnitt, vor allem der geringfügig Beschäftigten und Ungelernten ansteigen.

Die Arbeitsministerin, Andrea Nahles, beschrieb den Mindestlohn 2015 als „historischen Meilenstein“. Ende Juni 2017 betonte sie nochmals, dass 4 Mio. Menschen von dem Mindestlohn profitieren würden. Die Zeiten, in denen die Menschen in würdelosen Arbeitsverhältnissen beschäftigt würden, seien vorbei.

Doch was heißt das für die Unternehmen in puncto Bürokratie? Darüber hat sich der Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht von 2017 geäußert. Weiterlesen

 

Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit, OLG Hamm, Beschluss vom 18.10.2016 – 3 RBs 277/16

Im vorliegenden Urteil hat das OLG Hamm über die Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers gemäß § 19 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) entschieden. Betroffen war ein Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, der den Mitarbeiter B als Festangestellten beschäftigt hat. Dem Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes wurde vorgeworfen, keine Aufzeichnungen über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit geführt zu haben. Das OLG Hamm ist zu dem Ergebnis gekommen, dass § 19 Abs. 1 AEntG sich nur auf das Bauhauptgewerbe und das Baunebengewerbe bezieht. Eine analoge Anwendung der Sanktionierung auf alle anderen Branchen wie die Landwirtschaft kommt nicht in Betracht. Weiterlesen

Ab Januar soll Pflege-Mindestlohn steigen

Zeit-Online berichtet, dass der Mindestlohn für Pflegekräfte bis Anfang 2020 in zwei Schritten erhöht werden soll. Dies ginge aus einen Verordnungsentwurf von Bundesministerin Andrea Nahles hervor. Während zum 1. Januar der Mindestlohn im Westen auf 10,55 Euro und im Ostern auf 10,05 Euro steigen soll, soll dieser bis Anfang 2020 jeweils auf 11,35 Euro und 10,85 Euro pro Stunde erhöht werden.

Branchenzuschläge in Unterstützungsbetrieben der Automobilproduktion BAG, Urteil vom 22.02.2017 – 5 AZR 252/16

Das BAG hat mit seinem Urteil Logistikunternehmen als Hilfs- und Nebenbetriebe nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) eingeordnet. Danach fallen die Betriebe, die durch ihre Tätigkeiten die Automobilproduktion unterstützen, auch in den fachlichen Bereich des TV BZ ME. Daher stehen die Branchenzuschläge den Zeitarbeitern in solchen Unterstützungsbetrieben zu.

Ferner hat das BAG zum Ausdruck gebracht, dass es nicht zwingend sei, dass der Begriff des Nebenbetriebs im Sinne des Betriebsverfassungsrecht ausgelegt werde nach dem Haupt- und Nebenbetrieb denselben Inhaber haben mussten. Weiterlesen

 

Tarifvertrag über Branchenzuschläge in der Metall- und Elektroindustrie bei On-Site-Werkverträgen (BAG, Urteil vom 22.02.2017 – 5 AZR 552/14)

Im Urteil von 22.02.2017 entschied das BAG über Branchenzuschläge bei Einsätzen in On-Site-Werkverträgen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22. Mai 2012 (TV BZ ME). Laut diesem Tarifvertrag erhalten Arbeitnehmer, die in einem Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt sind, nach einer bestimmten Zeit einen Branchenzuschlag.

Im genannten Urteil erläuterte das BAG den Begriff der Automobilindustrie und des Fahrzeugbaus im Sinne TV BZ ME. Im Ergebnis hat das BAG ausgeführt, dass der Kläger Anspruch auf einen Branchenzuschlag hat.

Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen für den Einsatz von Zeitarbeitern in On-Site-Werkverträgen. Das BAG ordnet dies dem Hauptbetrieb zu. Betroffenen Unternehmen sollten hier zeitnah anwaltlichen Rat einholen und sich einpassen. Ansonsten drohen erhebliche Nachzahlungen gegenüber den Arbeitnehmern und der Sozialversicherung sowie ein Bußgeld wegen Verstoß gegen Equal-Pay-Grundsatz. Weiterlesen

 

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.01.2017 – 6 Sa 313/16)

Das LAG hatte über die Vergütung von Bereitschaftszeiten eines Rettungsassistenten (Kläger) zu entscheiden, der bei dem Beklagten, der einen Rettungsdienst betreibt, beschäftigt ist. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beidseitiger Tarifgebundenheit der DRK-Reformtarifvertrag Anwendung. Dieser Tarifvertrag schreibt vor, dass die regelmäßige Arbeitszeit durch den Bereitschaftsdienst verlängert werden kann, der als Sonderform der Arbeit genannt ist. Mit dem monatlichen Tabellenentgelt wird die regelmäßige Arbeit, auch wenn die durch Bereitschaftszeiten verlängert ist, abgegolten.

Das LAG ist unter anderem zum Ergebnis gekommen, dass der Arbeitgeber den Mindestlohnanspruch erfüllt hat, weil der ausgezahlte Lohn dividiert durch die Arbeitsstunden höher dem gesetzlichen Mindestlohn war. Daher wurde die Forderung des Klägers nach Differenzvergütung für Bereitschaftszeiten abgelehnt. Weiterlesen