Agile Softwareentwicklung im Scrum-Verfahren – Erforderlichkeit einer Nacherfüllungsfrist, OLG Frankfurt, Urteil vom 17.08.2017 – 5 U 152/16

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall begehrt die Klägerin Ausgleich von Rechnungen aus dem Zeitraum September 2012 bis Januar 2013 über netto 197.986,80 Euro abzüglich geleisteter Zahlungen der Beklagten.

Geplant war von Seiten der Beklagten eine Internet-Plattform, um ehemalige Soldaten und potentielle Arbeitgeber aus der Wirtschaft zusammenzubringen. Über die Zusammenarbeit schlossen die Parteien einen LOI (Letters of Intent). Anschließend verhandelten sie über einen Projektentwicklungsvertrag, der letztlich nicht unterzeichnet wurde.

SCRUM-Verfahren

Nach Abschluss des LOI nahmen die Parteien ihre Arbeit auf. Die Parteien vereinbarten, das Projekt im sogenannten SCRUM-Verfahren durchzuführen. Das SCRUM-Verfahren ist eine Methode sogenannter agiler Softwareentwicklung. Bei diesem Verfahren erfolgt die Softwareerstellung in kleinen Schritten orientiert an den vom Auftraggeber fortlaufend definierten Aufgaben oder vorgegebenen, in der Software abzubildenden Sachverhalten, ohne dass zuvor das Endergebnis der Entwicklung festgelegt ist. Diese Methode eignet sich besonders in den Fällen, in denen der Auftraggeber selbst nicht über genügende Kenntnisse verfügt, um wie bei der klassischen Softwareerstellung ein Lasten- und Pflichtenheft zu erstellen. Der Kunde beschreibt am Anfang in Umrissen, was er möchte. Durch die Entwicklung sogenannter Sprints wird die Software dann zur Projektreife entwickelt und programmiert. Der SCRUM-Master ist dafür verantwortlich, dass das Projekt gelingt und das gewünschte Ergebnis erreicht wird. Die Klägerin stellte im vorliegenden Fall den SCRUM-Master und das Programmierteam. Die Klägerin trug vor, dass sie in erster Linie Beratungsleistungen erbracht habe, indem sie die Beklagte bei der Erstellung der Stories beraten habe. Die Beklagte war der sogenannte Projekt-Owner und Trägerin des Projekts. Hierbei hatte die Beklagte Zugang zu dem eingesetzten System Jira sowie zu dem Projekt-WIKI und zu einem Test – Softwaresystem. Anfang 2014 verhandelten die Parteien über eine Projektbeendigung gegen Zahlung weiterer 100.000,00 Euro. Die Beklagte leistete am 07.04.2014 eine Zahlung von 10.000,00 Euro.

Bereits ein Jahr zuvor hatten die Parteien eine Ratenzahlungsvereinbarung vom 11./17.04.2013 geschlossen, die die Klägerin am 04.10.2013 mangels Eingang der Septemberrate gekündigt hatte.

Die Parteien streiten darüber, ob auf das vorliegende Vertragsverhältnis Dienstvertragsrecht oder Werkvertragsrecht anwendbar sei und ob in letzterem Falle die Beklagte wegen einer Mangelhaftigkeit des von der Klägerin erstellten Werks von ihrer Zahlungspflicht befreit sei.

Die erste Instanz

Das Landesgericht Wiesbaden hat mit dem Urteil vom 30.11.2016 die Klage abgewiesen. Das Landesgericht vertrat die Auffassung, dass auf das vorliegende Vertragsverhältnis Werkvertragsrecht Anwendung finde und dass die von der Klägerin erbrachten Teilleistungen mangels einer hinreichenden Dokumentation für die Beklagte unbrauchbar und damit letztlich wertlos seien.

Dagegen erhob die Klägerin die Berufung.

Begründung des OLG Frankfurt

Das OLG Frankfurt kam in seinem Urteil vom 17.08.2017  zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall die Beklagte von Ihrer Zahlungspflicht nicht befreit ist, wobei es für das Ergebnis dahinstehen kann, ob der streitgegenständliche Vertrag ganz oder teilweise dem Dienst- oder dem Werkvertragsrecht zu unterstellen ist. In jedem Fall ist die Klageforderung fällig und durchsetzbar.

Zahlungsanspruch aufgrund der zwischen Parteien unterzeichneten Ratenzahlungsvereinbarung

In Bezug auf den vorliegenden Fall stellte das OLG Frankfurt fest, dass die Beklagte aufgrund der zwischen den Parteien unterzeichneten Ratenzahlungsvereinbarung die bis dahin erbrachten Leistungen der Klägerin als grundsätzlich vertragsgerecht geleistet hat und den geltend gemachten Zahlungsanspruch deswegen als fällig anerkennen wollte.

Nachdem die Beklagte die Raten aufgrund ihrer mangelnden Liquidität nicht im vereinbarten Umfang bezahlte, geriet sie mit diesen und nach der Ausübung des Widerrufsrechts durch die Klägerin mit der gesamten Summe in Verzug.

Erforderlichkeit einer Nacherfüllungsfrist

Dabei kann die Beklagte einen Rücktritt bzw. eine Minderung der Vergütung gemäß §§ 634 Nr. 3, 321 Abs. 1 BGB, ggf. i.V.m. § 638 Abs. 1 BGB nicht geltend machen, da dafür die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung erforderlich wäre. Erst wenn diese fruchtlos verstrichen wäre, hätte die Beklagte ihren Rücktritt von dem Vertrag oder aber eine Minderung des Werklohns erklären können. Dies hat die Beklagte nicht gemacht. Die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung war auch nicht gemäß § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich.

Keine Verpflichtung der Klägerin für die Nachlieferung der Dokumentation

Für die Nachlieferung der Dokumentationen war die Klägerin auch nicht verpflichtet, vielmehr oblag es der Beklagten gemäß § 634 BGB die Klägerin zu einer Vorlage der von ihr vermissten Dokumentation unter Setzung einer Frist aufzufordern. Eine solche Aufforderung seitens der Beklagten fehlte auch.

Fazit

Aus den oben genannten Gründen hat das OLG Frankfurt die Klageforderung für begründet erklärt.

Im Ergebnis brachte das OLG Frankfurt zum Ausdruck, dass die Klägerin bis zur Begleichung der aufgelaufenen Forderungen nicht verpflichtet war, weiter tätig zu werden. Daher fällt der Umstand, dass unstreitig die beauftragte Programmierung noch nicht vollständig war, nicht der Klägerin zur Last.