Illegale Arbeitnehmerüberlassung – Verwirkung des Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, BAG Urteil vom 20.03.2018 – 9 AZR 508/17 Sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger das Recht verwirkt hat, sich für die Zeit ab dem 1.4.2014 auf das Bestehen eines kraft gesetzlicher Fiktion nach § 10 I 1 iVm § […]

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Selbständige contra Scheinselbständige bei Bühnenarbeitern, BGH Beschluss vom 13.12.2018, 5 StR 275/18 Sachverhalt Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte, Geschäftsführer der I GmbH, zu einem Jahr und sechs Monaten wegen Hinterziehung von Sozialabgaben verurteilt. Es wurde die Einziehung von 383.106,84 € bei der I GmbH angeordnet. I setzte Selbständige für Bühnenaufbau, Licht- und Tontechnik ein. […]

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Bericht  11. Seminar “ Fremdpersonaleinsatz? – Kein Auslaufmodell” im Sheraton-Hotel Frankfurt Flughafen am 15.03.2019 Das jährliche Seminar war wie immer gut besucht und wurde erfolgreich durchgeführt. Der Fremdpersonaleinsatz bleibt ein Thema voller Herausforderungen. Hierzu gaben unsere Referenten einen ausführlichen Überblick über die wichtigen Aspekte und beantworteten die Fragen der interessierten Teilnehmer.   Die Rechtsprechung des […]

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Voraussetzungen für den Einsatz von Zeitarbeitern aus Drittstaaten, EuGH-Urteil vom 11.09.2014, C-91/13 Im vorliegenden Fall ging es um den Einsatz von türkischen Zeitarbeitern in den Niederlanden. Die Zeitarbeiter wurden von einer deutschen Firma entsandt. Für die Zeitarbeiter lagen deutsche Arbeitserlaubnisse vor. Sachverhalt Der Firma Essent Energie wurde eine Geldbuße auferlegt, weil sie Arbeiten von drittstaatsangehörigen Arbeitnehmern […]

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Archiv 2018 Ununterbrochener Einsatz eines Leiharbeitnehmers – Branchenzuschläge, BAG Urteil vom 21.03.2018 – 5 AZR 862/16 Nach § 2 des Tarifvertrags über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie (TV BZ Druck-gewerblich) erhalten Arbeitnehmer bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Dauer ihres jeweiligen Einsatzes im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung in einen Kundenbetrieb der Druckindustrie […]

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Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Möglichkeit der Geltendmachung in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen, EuGH Urteil vom 6.11.2018 – C-684/16 Ähnlich wie im Fall C-619/16 entschied der EuGH erneut über das Recht auf den bezahlten Jahresurlaub und über eine nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen bezahlten Urlaubs und der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht. […]

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