Übertragung und Ansammlung der Jahresurlaubsansprüche, EuGH Urteil vom 29.11.2017 – C 214/16 Sachverhalt Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die Zahlung einer Vergütung für den Jahresurlaub.  Herr King arbeitete für Sash WW vom 1. Juni 1999 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 6. Oktober 2012 auf der Basis eines „Selbständigen-Vertrags ausschließlich gegen Provision“. Gemäß […]

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Agile Softwareentwicklung im Scrum-Verfahren – Erforderlichkeit einer Nacherfüllungsfrist, OLG Frankfurt, Urteil vom 17.08.2017 – 5 U 152/16 Sachverhalt Im vorliegenden Fall begehrt die Klägerin Ausgleich von Rechnungen aus dem Zeitraum September 2012 bis Januar 2013 über netto 197.986,80 Euro abzüglich geleisteter Zahlungen der Beklagten. Geplant war von Seiten der Beklagten eine Internet-Plattform, um ehemalige Soldaten […]

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Tarifliche Nachtarbeitszuschläge und Zuschläge für Urlaubs- und Feiertage sind nicht auf den Mindestlohn anzurechnen, BAG Urteil vom 20.09.2017 – 10 AZR 171/16 Mindestlohn als Berechnungsbasis für Zuschläge und Zusatzgelder Das BAG hat seine Mindestlohn-Rechtsprechung weiter ausgebaut. Mit Urteil vom 20.09.2017 – 10 AZR 171/16 – entschied es, dass tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge und Zusatzgelder für Urlaubszeiten und […]

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