Kontrolle des Taxigewerbes auf Mindestlohn Wie die Badische Zeitung berichtete, haben 15 Zollbeamten im Landkreis Lörrach Taxifahrer kontrolliert, ob der gesetzliche Mindestlohn eingehalten wird bzw. ob jemand schwarzarbeitet. Insgesamt haben die Beamten 20 Personen befragt. Die Beamten hatten sich mehr Befragungen erhofft, doch es seien weniger Fahrer als gedacht unterwegs gewesen. Dazu hat ein Taxifahrer […]

... weiterlesen »

Aktualisiert am

Keine Gewährung des Mindestlohns für Saisonarbeiter ? Die Hessenschau berichtet über die Nichteinhaltung der gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn für die Erntehelfer. Zwar steht seit zwei Jahren der gesetzliche Mindestlohn auch den Saisonkräften zu, dieser wird jedoch nicht allen Arbeitern gewährt. Die Zeitschrift bezieht sich auf ein Bespiel eines Rumänen, der seit Jahren als Saisonarbeiter für […]

... weiterlesen »

Aktualisiert am

IG BAU fordert mehr Kontrollen in der Landwirtschaft Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert mehr Kontrollen besonders bei der Einhaltung der Arbeitszeit in der Landwirtschaft. Insbesondere kommen die jungen Auszubildende in Betracht. Momentan laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen mehrere landwirtschaftliche Betriebe in der Vorderpfalz. Dabei handelt es sich um die Frage, ob das branchenbezogene […]

... weiterlesen »

Aktualisiert am

Überlassung eines GmbH-Geschäftsführers, BAG Urteil vom 17.1.2017, 9 AZR 76/16 Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestehe und der Kläger bei der Beklagten im Umfang einer Vollzeitkraft als Kameramann zu beschäftigen sei. Die Beklagte ist eine Rundfunkanstalt, bei der als Kameraleute nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch freie Mitarbeiter tätig […]

... weiterlesen »

Aktualisiert am

DRK-Schwester-Fall, richtlinienkonforme Auslegung des Arbeitnehmerüberlassungsbegriffs, BAG, Beschluss vom 21.02.2017 – 1 ABR 62/12 Im vorliegenden Fall streiten die Arbeitgeberin, eine stationäre Klinik, und der Betriebsrat über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung einer Rotkreuzschwester (DRK-Schwester) Die stationäre Klinik schloss mit der DRK-Schwesternschaft Essen e. V. (Schwesternschaft) einen Gestellungsvertrag. Danach übernimmt es die […]

... weiterlesen »

Aktualisiert am

Im Krankenhaus als „freie Mitarbeiterin“ tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt, Urteil des SG Heilbronn vom 01.02.2017 – S 10 R 3237/15 Im Urteil vom 1.02.2017 entschied das SG Heilbronn über den sozialversicherungsrechtlichen Status einer Krankenschwester. Die Klägerin ist eine Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin, die als freie Mitarbeiterin in der Klinik in L. tätig ist. […]

... weiterlesen »

Aktualisiert am

Befristung eines Arbeitsvertrages wegen eines vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung, BAG Urteil vom 14.12.2016 – 7 AZR 688/14 Befristung eines Arbeitsvertrages nur aufgrund eines vorübergehenden Bedarfs Die Befristung eines Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. […]

... weiterlesen »

Aktualisiert am

Umkleidezeiten als Arbeitszeit, BAG Urteil vom 13.12.2016 – 9 AZR 574/15 Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.12.2016 über die Umkleidezeit als Arbeitszeit. Die Beklagte, ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, führt Arbeiten im Bereich des Warm- und Kaltwalzens von Aluminium durch. In ihrem Werk beschäftigt sie circa 640 Mitarbeiter. Der Kläger ist in […]

... weiterlesen »

Aktualisiert am

Vereinbarung über die Zuschläge nur für die Einsatzzeiten, LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2017 – 4 Sa 563/16  Ist eine Vereinbarung über einsatzbezogene Zuschläge nur für die Einsatzzeiten erlaubt? Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über Vergütungszahlungen aus Annahmeverzug während einsatzfreier Zeiten ihres Leiharbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung betreibt, seit 31.03.2014 […]

... weiterlesen »